Dienstag, 10. Dezember 2019
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Aufgaben

Die Aufgaben der Feuerwehr sollen durch Auszüge aus dem Gesetz über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz (SächsBRKG) vom 24. Juni 2004 erläutert werden.

Abschnitt 1 - Aufgaben und Träger

§ 2 Begriffsbestimmung

1) Brandschutz umfasst den vorbeugenden Brandschutz und die Brandbekämpfung als abwehrender Brandschutz sowie die technische Hilfe. Technische Hilfe ist die Hilfeleistung für Menschen, Tiere, Sachwerte und die Umwelt bei Schäden und öffentlichen Notständen durch Naturereignisse und Unglücksfällen unter Einsatz von Kräften und Mitteln der Feuerwehr. Öffentlicher Notstand ist ein Ereignis, bei dem gegenwärtige oder unmittelbar bevorstehende Gefahren für Leib und Leben von Menschen oder bedeutende Sachwerte oder in erheblichem Maß für die Umwelt drohen, die nicht allein durch polizeiliche Maßnahmen beseitigt oder verhindert werden können. Unglücksfall im Sinne dieses Gesetzes ist ein plötzlich eintretendes Ereignis, das erhebliche Gefahren für Menschen, Sachen oder die Umwelt verursacht und den Einsatz von Kräften und Mitteln der Feuerwehr erforderlich macht.

§ 3 Aufgabenträger und Aufgaben

Aufgabenträger

  1. sind die Gemeinden für den örtlichen Brandschutz,
  2. sind die Landkreise für den überörtlichen Brandschutz,
  3. sind die Rettungszweckverbände und die Landkreise und Kreisfreien Städte, die sich nicht zu einem Rettungszweckverband zusammengeschlossen haben, für den bodengebundenen Rettungsdienst
  4. sind die Landkreise und Kreisfreien Städte für den Katastrophenschutz
  5. ist der Freistaat Sachsen für die zentralen Aufgaben des Brandschutzes, des Katastrophenschutzes und des bodengebundenen Rettungsdienstes,
  6. ist der Freistaat Sachsen für den Luftrettungsdienst.

§ 4 Behördenaufbau

1) Brandschutz-, Rettungsdienst- und Katastrophenschutzbehörde sind

  • das Staatsministerium des Inneren als oberste Brandschutz-, Rettungsdienst- und Katastrophenschutzbehörde,
  • die Regierungspräsidien als obere Brandschutz-, Rettungsdienst- und Katastrophenschutzbehörden,
  • die Landkreise und Kreisfreien Städte als untere Brandschutz-, Rettungsdienst- und Katastrophenschutzbehörden.

2) Örtliche Brandschutzbehörden sind die Gemeinden.

§ 5 Aufsicht

1) Die Aufgaben der Gemeinden und Landkreise auf dem Gebiet des Brandschutzes sind weisungsfreie Pflichtaufgaben. Die Aufgaben der Landkreise und Kreisfreien Städte nach diesem Gesetz auf dem Gebiet des Katastrophenschutzes sind Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung; das Weisungsrecht ist unbeschränkt.

§ 6 Sachliche Zuständigkeit der örtlichen Brandschutzbehörden

1) Die örtliche Brandschutzbehörden (Gemeinden) sind sachlich zuständig für die

  1. Aufstellung, Ausrüstung, Unterhaltung und den Einsatz einer den örtlichen Verhältnissen entsprechenden leistungsfähigen öffentlichen Feuerwehr nach dem Brandschutzbedarfsplan und die Ausstattung mit den erforderlichen baulichen Anlagen, Einrichtungen und Ausrüstungen,
  2. Aus- und Fortbildung der Angehörigen der öffentlichen Feuerwehren,
  3. Sicherstellung der Alarmierung der öffentlichen Feuerwehr,
  4. Sicherstellung einer den örtlichen Verhältnissen entsprechenden ausreichenden Löschwasserversorgung,
  5. Aufstellung, Fortschreibung und, soweit erforderlich, Abstimmung von Alarm- und Ausrückordnung sowie Alarmplänen,
  6. rechtzeitige Erteilung notwendiger Auskünfte und Übergabe der notwendigen Einsatzunterlagen an die Leitstellen,
  7. Förderung der Brandschutzerziehung,
  8. Durchführung von Brandverhütungsschauen nach Maßgabe des § 22,
  9. zusammenfassende Einsatzberichte ihrer öffentlichen Feuerwehr.

2) Für Kreisfreie Städte gilt § 7 entsprechend.

§ 7 Sachliche Zuständigkeit der unteren Brandschutz-, Rettungsdienst- und Katastrophenschutzbehörden und der Rettungszweckverbände

1) Die unteren Brandschutz-, Rettungsdienst- und Katastrophenschutzbehörden (Landkreise) sind sachlich zuständig für die

  1. Beratung und Unterstützung der kreisangehörigen Gemeinden bei der Erfüllung ihrer Aufgaben im örtlichen Brandschutz,
  2. Einrichtung und Unterhaltung von gemeindeübergreifenden Alarmierungs- und Nachrichtenübermittelungssystemen,
  3. Durchführung von Ausbildungsmaßnahmen, die das gemeindeübergreifende Zusammenwirken der öffentlichen Feuerwehren zum Gegenstand haben,
  4. Festlegung der überörtlichen Einsatzbereiche der öffentlichen Feuerwehren der kreisangehörigen Gemeinden im Einsatzfall mit den Gemeinden,
  5. Aufstellung, Fortschreibung gemeindeübergreifender Alarm- und Ausrückordnung sowie Einsatzpläne,
  6. Ermittlung gemeindeübergreifender Gefahrenpotentiale,
  7. Festlegung der notwendigen Beschaffung von auch gemeindeübergreifend einzusetzenden Ausrüstungen gemeinsam mit den Gemeinden,
  8. Planung und Durchführung gemeindeübergreifender Brandschutzübungen sowie Übungen nach Maßgabe des § 13 (Katastrophenschutzübung),
  9. Unterstützung der oberen Brandschutz-, Rettungsdienst- und Katastrophenschutzbehörden bei der Durchführung der Aufsicht über die Werksfeuerwehren nach § 21,
  10. Unterstützung der Durchführung von Brandverhütungsschauen nach Maßgabe des § 22,
  11. Bildung besonderer Führungseinrichtungen in der Behörde und für den Einsatzort,
  12. Erstellung und Fortschreibung von Katastrophenschutzplänen,
  13. Vorbereitung der Bekämpfung von Katastrophen, die Leitung der Bekämpfung von Katastrophen und die dringliche vorläufige Beseitigung von Katastrophenschäden,
  14. Aufstellung von Schnell- Einsatz- Gruppen nach Maßgabe des § 12,
  15. Information der Bevölkerung im Katastrophenfall.

2) regelt die Zuständigkeit der Rettungszweckverbände

3) Die Landkreise sollen in Abstimmung mit den örtlichen Brandschutzbehörden Feuerwehrtechnische Zentren zur Unterbringung, Pflege und Prüfung von Fahrzeugen, Ausrüstung sowie zur Ausbildung einrichten. Landkreise und Kreisfreie Städte können die gegenseitige Aufgabenerfüllung oder Bildung gemeinsamer Feuerwehrtechnischer Zentren vereinbaren. Die Zentren können auch für Aufgaben des Katastrophenschutzes genutzt werden. Für die Benutzung können Landkreise Ersatz der entstandenen Kosten verlangen. § 4 des Verwaltungskostengesetzes des Freistaates Sachsen in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. September 2003, in der jeweils geltenden Fassung, findet keine Anwendung.

§ 8 Sachliche Zuständigkeit der obersten und der oberen Brandschutz-, Rettungsdienst- und Katastrophenschutzbehörden

1) Die oberste Brandschutz-, Rettungsdienst- und Katastrophenschutzbehörden ist sachlich zuständig für die

 1.   Bestellung des gemeinsamen Landesbeirates für Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz,
 2.   Einrichtung und Unterhaltung einer Aus- und Fortbildungseinrichtung,
 3.   Unterstützung der Gemeinden, Landkreise und Kreisfreien Städte bei der Durchführung der ihnen nach diesem Gesetz obliegenden Aufgaben des Brandschutzes durch die Gewährung von Zuschüssen mindestens in Höhe des Feuerschutzsteueraufkommens,
 4.   Unterstützung der Gemeinden mit Waldgebieten der Waldbrandgefahrenklasse A bei der Errichtung von Löschwasserentnahmestellen nach Maßgabe des Staatshaushaltsplanes,
 5.   Förderung der Brandschutzforschung und - normung,
 6. - 12.  siehe Gesetzestext
13.  Festlegung einheitlicher Alarmierungs- und Warnsignale

 

Abschnitt 2 - Zusammenarbeit

§ 10 Aus- und Fortbildungseinrichtung

1) Der Freistaat Sachsen unterhält eine Landesfeuerwehrschule als Aus- und Fortbildungseinrichtung für den Brand- und Katastrophenschutz. Ihr obliegt die Aus- und Fortbildung der Angehörigen der Feuerwehren, der privaten Hilfsorganisationen sowie der Bediensteten der der Aufgabenträger, die mit Brandschutz-, Rettungsdienst oder Katastrophenschutzaufgaben betraut sind. Die Aus- und Fortbildungseinrichtung untersteht dem Staatsministerium des Inneren.

§ 14 Überörtliche und auswärtige Einsätze

1) Gemeinden haben mit ihrer Feuerwehr auf Anforderung Hilfe zu leisten, soweit ihr Einsatz nicht im eigenen Zuständigkeitsbereich dringend erforderlich ist. Die Gemeinden sind mit ihrer Feuerwehr auch verpflichtet, auf Anforderung in Betrieben und Einrichtungen mit Werksfeuerwehren Hilfe zu leisten.

Abschnitt 3 Brandschutz

§ 15 Begriffsbestimmung

1) Freiwillige Feuerwehren, Berufsfeuerwehren und Pflichtfeuerwehren sind als Einrichtung der Gemeinde öffentliche Feuerwehren ohne eigene Rechtspersönlichkeit.

2) In jeder Gemeinde ist eine Freiwillige Feuerwehr (Gemeindefeuerwehr) aufzustellen. Gemeinden mit mehr als 80.000 Einwohnern haben eine Berufsfeuerwehr aufzustellen.

4) Die Rechte und Pflichten der Angehörigen der Feuerwehr der Gemeinde sind, soweit sie sich nicht aus diesem Gesetz ergeben, durch Satzung zu regeln. (siehe hierzu Feuerwehrsatzung der Stadt Thalheim unter https://www.thalheim-erzgeb.de/rathaus/ortsrecht 1)

§ 16 Pflichten der Feuerwehren

1) Die öffentlichen Feuerwehren wirken bei der Erfüllung der Aufgaben der Gemeinden nach § 6 mit und leisten bei der Bekämpfung von Katastrophen, im Rahmen des Rettungsdienstes und bei der Beseitigung von Umweltgefahren technische Hilfe. Rechtsvorschriften, nach denen ihnen weitere Aufgaben übertragen werden, bleiben unberührt.

2) Die Feuerwehren haben bei der Brandbekämpfung und bei der technischen Hilfe die erforderlichen Maßnahmen zur Gefahrenabwehr insoweit zu treffen, als es zur Beseitigung der Gefahr oder Verhinderung weiterer unmittelbar drohender Gefahren notwendig ist. Andere Aufgaben dürfen die Feuerwehren nur ausführen, wenn ihre Einsatzbereitschaft dadurch nicht beeinträchtigt ist.

§ 10 Freiwillige Feuerwehren

1) Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr sind in der Regel ehrenamtlich tätig. Hauptamtliche Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr sind nach den Grundsätzen für die Berufsfeuerwehren einzustellen und auszubilden. Die aktiven Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr sind verpflichtet, am Dienst und an Aus- und Fortbildungsmaßnahmen teilzunehmen. (siehe hierzu auch Feuerwehrsatzung der Stadt Thalheim unter https://www.thalheim-erzgeb.de/rathaus/ortsrecht 1)

2) In den aktiven Feuerwehrdienst können nur Personen aufgenommen werden, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, den gesundheitlichen Anforderungen des Feuerwehrdienstes entsprechen und die charakterliche Eignung besitzen. Aufnahmegesuche sind schriftlich an den Ortswehrleiter zu richten. Über die Aufnahme entscheidet der Gemeindewehrleiter. Ein Rechtsanspruch auf Aufnahme besteht nicht. Eine Ablehnung ist dem Antragsteller durch schriftlichen Verwaltungsakt mitzuteilen. Ist die Eignung nicht mehr gegeben, ist der Angehörige aus dem aktiven Dienst zu entlassen.

3) Ungeeignet zum Dienst in der Freiwilligen Feuerwehr sind Personen, die

  • infolge Richterspruchs die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzen,
  • Maßregeln der Besserung und Sicherung gemäß § 61 des Strafgesetzbuches mit Ausnahme der Nummer 5 (Entziehung der Fahrerlaubnis) unterworfen sind oder
  • unter Betreuung oder unter vorläufige Vormundschaft gestellt sind.

4) In den Freiwilligen Feuerwehren können Jugendfeuerwehren, Alters- und Ehrenabteilungen sowie andere Abteilungen gebildet werden. Mitglied der Jugendfeuerwehr kann in der Regel sein, wer das 10. Lebensjahr vollendet hat.

Abschnitt 9 - Kostentragung

§ 69 Kostenersatz bei Einsatz der Feuerwehr

1) Die Einsätze der Gemeindefeuerwehr zur Brandbekämpfung und zur technischen Hilfe sind unentgeltlich, soweit die Absätze 2 und 3 nichts anders bestimmen.

2) Zum Ersatz der Kosten, die der Gemeinde durch einen Einsatz der Feuerwehr entstehen, ist verpflichtet (siehe Gesetzestext und Kostensatzung der Stadt Thalheim/ Erzgebirge unter https://www.thalheim-erzgeb.de/rathaus/ortsrecht 1)

 

zu 1: Aufgrund möglicher Änderungen verweisen wir an dieser Stelle auf die Seite der Stadt Thalheim

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Kontakt

Freiw. Feuerwehr Thalheim/Erz.
Stadtbadstraße 1
09380 Thalheim/Erzgebirge

Tel.: 03721/ 84386 (nicht ständig besetzt)
Fax: 03721/ 263850

https://feuerwehr-thalheim.de
post @ feuerwehr-thalheim.de

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